Unterlassungserklärung – Worauf Sie bei diesem Schriftstück achten sollten

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Auf dieser Seite können Sie sich umfassend zum Thema “Unterlassungserklärung” vor allem im Marken- und Urheberrecht informieren. Hier finden Sie eine Themenauswahl:

Warum die Unterlassungserklärung immer mehr an Bedeutung gewinnt

Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag.
Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag.

Die Unterlassungserklärung ist gerade im Zeitalter moderner Medien und illegaler Musik- sowie anderer Datei-Downloads durch das Filesharing zu einem nahezu allgegenwärtigen Bestandteil des juristischen Alltags geworden. Dabei kann eine Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit unterschiedlichen Rechtsgebieten, wie etwa dem Wettbewerbs- aber auch dem Urheberrecht, abgegeben werden.

In den meisten Fällen wird im Zuge einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung gefordert. Unterzeichnen die Abgemahnten dieses Schriftstück, gehen sie damit die Verpflichtung ein, eine bestimmte und eindeutig benannte Handlung zukünftig zu unterlassen. Im Rahmen der Unterlassungserklärung können verschiedene Bestandteile und Klauseln auftreten, die einerseits der Bannung einer Wiederholungsgefahr dienen, andererseits aber auch dazu führen können, dass der Abgemahnte mehr Rechte abtritt, als eigentlich nötig wäre.

Aus diesem Grund gilt es bei einer Unterlassungserklärung sowohl auf Seiten des Gläubigers als auch auf Seiten des Schuldners die ein oder andere Regel zu beachten. Im nachfolgenden Ratgeber informieren wir Sie deshalb darüber, wann ein Unterlassungsanspruch besteht und welche Arten der Unterlassungserklärung unterschieden werden.

Was ist eine Unterlassungserklärung?

Wann besteht ein Unterlassungsanspruch?
Wann besteht ein Unterlassungsanspruch?

Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um einen schriftlichen Vertrag, mit dem der Unterzeichner – dabei kann es sich zum Beispiel um eine Privatperson, ein Unternehmen oder einen Künstler handeln – sich dazu verpflichtet, ein bestimmtes rechtsverletzendes Verhalten zukünftig zu unterlassen. Es besteht also Wiederholungsgefahr.

Bei der zu unterlassenden Tätigkeit kann es sich zum Beispiel die widerrechtliche Verwendung eines fremden Logos, den illegalen Download von Musik und Videos über eine Tauschbörse oder eine beleidigende Aussage handeln. Besonders häufig findet dieses Rechtsmittel im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht Anwendung, aber auch in anderen Rechtsgebieten kann eine Unterlassungserklärung erstellt und abgegeben werden.

Die Unterlassungserklärung geht dem Unterzeichner – Juristen sprechen in diesem Zusammenhang auch von einen Schuldner – in der Regel als Bestandteil einer jeden Art von Abmahnung zu. Innerhalb der Abmahnung wird eine Person (zum Beispiel auch ein Angestellter) zum Abgemahnten und auf ein widerrechtliches Verhalten hingewiesen sowie dazu aufgefordert, dieses zu unterlassen. Dadurch, dass Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben, stimmen Sie dem Tatvorwurf der Abmahnung zu und akzeptieren die Bedingungen der Erklärung. Dies kann unter anderem die Zahlung von Schadensersatz bedeuten.

Kommt es trotz Unterzeichnung der Unterlassungserklärung zu einer erneuten Zuwiderhandlung, die die Rechte des Abmahnenden verletzt, kann dies je nach getroffener Vereinbarung verschiedene Konsequenzen nach sich ziehen. So kann zum Beispiel eine Vertragsstrafe drohen.

Bei der Unterlassungserklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag. Das bedeutet, dass, selbst wenn die abgemahnte Tat durch eine spätere Gesetzesänderung legalisiert wird, behält der Vertrag seine Gültigkeit. Somit drohen auch weiterhin Sanktionen.

In welchen Fällen wird eine Unterlassungserklärung gefordert?

Nicht selten führt Filesharing zur Unterlassungserklärung.
Nicht selten führt Filesharing zur Unterlassungserklärung.

Eine Unterlassungserklärung kann in vielen unterschiedlichen Fällen verlangt werden. So kann eine Abgabe beispielsweise im Bezug auf Verletzungen des Wettbewerbs-, des Marken- oder auch des Urheberrechts erfolgen.

Konkrete Fälle, bei denen eine Unterlassungserklärung den Abgemahnten dazu zwingen soll, eine Handlung zu unterlassen, können zum Beispiel folgende sein:

Wettbewerbsverzerrung

Ein Unternehmen möchte sich gegenüber der Konkurrenz profilieren. Statt mit den eigenen Vorteilen zu werben, setzt die Marketingabteilung jedoch lieber in Kampagnen darauf, die Konkurrenz beim Kunden schlecht dastehen zu lassen. Dazu wird in der Werbekampagne ausdrücklich der Name des Konkurrenzunternehmens genannt – in einer Form, die zum Beispiel diffamierend ist, auf mangelnde Hygiene verweist, auf Illegalität der Konkurrenz abzielt oder sonstiges. In einem solchen Fall kann die betroffene Konkurrenz mit einer Unterlassungserklärung erwirken, dass der Abgemahnte zukünftig auf diese Art der Werbung verzichtet und ordnungsgemäß wirbt.

Verstoß gegen das Markenrecht

Eine Unterlassungserklärung ist im Markenrecht keine Seltenheit.
Eine Unterlassungserklärung ist im Markenrecht keine Seltenheit.

Logos, Corporate Designs – manchmal sogar ganz bestimmte Farbkombinationen und Schriftarten – stehen häufig unter dem Schutz des Markenrechts ebenso wie Markennamen.

Benutzt ein Unternehmen oder eine Privatperson Gegenstände, die unter dieses Markenrecht fallen, um für sich selbst zu werben oder um den Inhaber des Markenrechts öffentlich bloß zustellen, kann auch hier eine Abmahnung erfolgen, bzw. eine Unterlassungserklärung gefordert werden. Als Bestandteil der Erklärung kann dann zum Beispiel eine Vertragsstrafe festgelegt werden, die der Abgemahnte zahlen muss, wenn er auch nach der Unterlassungserklärung noch einmal zuwiderhandelt.

Urheberrechtsverletzung

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieses Rechtsgebiet besonders häufig von Abmahnungen und Unterlassungserklärungen betroffen ist. So ermöglicht es das Internet beispielsweise, durch die Nutzung von Tauschbörsen und Filesharing Daten kostenlos zu verbreiten, unabhängig davon, ob diese dem Urheberrecht unterliegen. Der illegale Download sowie die Verbreitung von Videos und Musik sind dabei eine häufige Form der Urheberrechtsverletzung. Aus diesem Grund versenden spezialisierte Kanzleien eine Vielzahl von Abmahnungen mit Unterlassungserklärung, um gegen Filesharing vorzugehen und die Rechte der Geschädigten zu schützen.

Beleidigung

Es besteht auch die Möglichkeit, mit einer Unterlassungserklärung gegen eine Beleidigung oder übler Nachrede vorzugehen. Als Gründe können dafür eine Ehrverletzung oder auch die Behauptung falscher Tatsachen angeführt werden. Inwieweit tatsächlich der Anspruch auf Unterlassung besteht, muss allerdings im Einzelfall geprüft werden. So kann es sich bei einer Aussage auch um ein Werturteil oder eine wahre Tatsachenbehauptung handeln.

Bei einer Unterlassungserklärung handelt es sich um eine Methode für eine außergerichtliche Einigung. Wird die Abgabe der Unterlassungserklärung allerdings verweigert, scheitert also die Prozessvermeidung, kann dies zu einer Unterlassungsklage und einer einstweiligen Verfügung führen, was weitere Kosten bedeutet.

Was ist der Unterschied zwischen Abmahnung und Unterlassungserklärung?

Bevor Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, sollten Sie diese prüfen.
Bevor Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, sollten Sie diese prüfen.

Der Unterschied zwischen einer Unterlassungserklärung und einer Abmahnung besteht in erster Linie darin, dass die eine Bestandteil der anderen ist. Die übergeordnete Anordnung, die schriftlich durch beispielsweise einen Rechtsanwalt erfolgen kann, wird zunächst als Abmahnung bezeichnet.

Innerhalb derer ist dann meist eine Formulierung zu finden, mit der der Abgemahnte dazu aufgefordert werden soll, eine bestimmte Handlung zukünftig zu unterlassen – die so genannte Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung kann allerdings auch als gesondertes Schriftstück der Abmahnung beiliegen.

Während die Abmahnung also den größeren rechtlichen Rahmen absteckt, weist die Unterlassungserklärung auf bestimmte Sachverhalte hin und kann sogar bis zur Abgabe bestimmter Rechte des Schuldners führen. Um eine solche Abgabe aus Flüchtigkeit oder Unkenntnis zu vermeiden, sollte die Formulierung der Unterlassungserklärung unbedingt überprüft werden – wenn nötig von einem Fachmann.

Welche Formen der Unterlassungserklärung werden unterschieden?

Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte ein Anwalt aufsetzen.
Eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte ein Anwalt aufsetzen.

Juristen unterscheiden bei der Unterlassungserklärung grundsätzlich zwischen diesen drei Formen:

  • Strafbewehrte Unterlassungserklärung
  • Modifizierte Unterlassungserklärung
  • Vorbeugende Unterlassungserklärung

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist Bestandteil der Abmahnung und wurde vom Anwalt des Abmahnenden zu seinen Gunsten verfasst. Nicht immer beschränken sich die darin enthaltenen Formulierungen auf das notwendige Maß, weshalb unter Umständen Anpassungen sinnvoll sind. Verändern Sie die vorformulierte Erklärung nach Ihren Wünschen, sprechen Juristen von einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Wichtig! Der Abmahnende ist nicht dazu verpflichtet, Ihre Modifizierungen zu akzeptieren. Kommt es im Bezug auf die Unterlassungserklärung zu keiner Einigung, droht unter Umständen ein Gerichtsverfahren.

Ein inhaltlicher Unterschied besteht zwischen einer strafbewehrten und einer vorbeugenden Unterlassungserklärung nicht, vielmehr ist in diesem Zusammenhang der Zeitpunkt der Abgabe entscheidend. Denn die vorbeugende Unterlassungserklärung wird noch vor dem Erhalt der Abmahnung abgegeben, um den Kosten einer solchen vorweg zugreifen. Allerdings weisen Sie damit auch auf eine Rechtsverletzung hin, die der Geschädigte vielleicht nie bemerkt hätte.

Was sind die Bestandteile einer Unterlassungserklärung?

Welchem Muster folgt die Unterlassungserklärung?
Welchem Muster folgt die Unterlassungserklärung?

Eine Unterlassungserklärung wird in der Regel in einem formalen Schriftsatz formuliert. So gehören etwa Anschrift des Abgemahnten sowie Absender (zum Beispiel eine Rechtsanwaltskanzlei als rechtliche Vertretung des Gläubigers) in den Briefkopf. Aus der Betreffzeile geht dann meist offenkundig hervor, dass es sich um eine Abmahnung bzw. Unterlassungserklärung handelt.

Häufig wird für diese Erklärungen ein einheitlicher Schriftsatz verwendet, insbesondere wenn es sich dabei um Fälle von Filesharing handelt. Diese enthalten jedoch oftmals ein Schuldanerkenntnis, die Zustimmung zur Vertragsstrafe und/oder eine Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Anwaltskosten. Wer eine solche Unterlassungserklärung unterschreibt, akzeptiert diese Bedingungen.

Der entsprechende Schriftsatz zur Abmahnung endet in der Regel mit der Unterschrift des Antragstellers und/oder Rechtsanwalts und sieht ein Feld vor, in dem auch der Abgemahnte unterschreiben kann. In den meisten Fällen ist es allerdings sinnvoll, diese Unterlassungserklärung in Absprache mit einem eigenen Rechtsvertreter zu modifizieren, ehe sie abgegeben wird. Ein Beispiel für eine solche Modifizierung stellt der so genannte „neue Hamburger Brauch“ dar.

Eine Unterlassungserklärung setzt sich in der Regel aus folgenden Bestandteilen zusammen:

  • Aufforderung zur Unterlassung eines bestimmten Verhaltens
  • Androhung einer Vertragsstrafe im Falle der Zuwiderhandlung
  • Rechnung über die Abmahnkosten

Was sollte Sie beim Erhalt einer Unterlassungserklärung beachten?

In jedem Fall sollten Sie eine solche Erklärung ernst nehmen und nicht einfach ignorieren. Es ist empfehlenswert, die Abmahnung samt Unterlassungserklärung von einem Juristen überprüfen zu lassen. Denn gerade im Bezug auf Downloads aus dem Internet und Filesharing werden häufig vorgefertigte Schriftsätze versandt, die Ihre eigenen Rechte zu weit beschneiden. Eine Unterschrift kann in einem solchen Fall zur Folge haben kann, dass damit die Abgabe bestimmter Rechte einhergeht, bzw. der Betroffene eine Verpflichtung eingeht, wie zum Beispiel die Übernahme der Anwaltskosten oder die Anerkennung einer Vertragsstrafe.

Juristen sprechen in diesem Zusammenhang von einem so genannten „Schuldanerkenntnis“. Damit erfolgt jedoch auch eine Abgabe des Rechts, die Sachlage noch einmal von einem Gericht prüfen zu lassen. Der Abgemahnte verzichtet also auch auf die Möglichkeit, dass die Kosten gegebenenfalls nicht gezahlt werden müssen, wenn dem potentiellen Schuldner eine Unschuld nachgewiesen werden kann.

Wie sollte man reagieren?

Am Verzweifeln? Ein Anwalt kann bei Abmahnung und Unterlassungserklärung helfen.
Am Verzweifeln? Ein Anwalt kann bei Abmahnung und Unterlassungserklärung helfen.

In der Regel ist es nicht empfehlenswert, eine Abmahnung völlig zu ignorieren. Zwar haben sich in der Vergangenheit Fälle ereignet, in denen sich Massenabmahnungen als nicht haltbar oder schlichtweg falsch herausstellten, als Laie fällt die Einschätzung der Rechtslage allerdings üblicherweise schwer. Zuallererst kann es sinnvoll sein, die abmahnende Kanzlei zu überprüfen, denn mittlerweile versuchen dubiose Firmen mit Abmahnschreiben Geld zu verdienen.

Danach sollten Sie einen Juristen aufsuchen, sofern Sie selbst keine Erfahrung in diesem Bereich mitbringen. Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, muss die Kosten für den juristischen Beistand nicht einmal selbst zahlen. Der Anwalt überprüft die Formulierung der Unterlassungserklärung und berät bezüglich der Frist, die es einzuhalten gilt. Darüber hinaus wägt er mit Ihnen das weitere Vorgehen ab und kann entsprechende Schritte, wie etwa den folgenden Schriftverkehr, übernehmen.

Zudem kann er einen Vergleich oder eine Überprüfung durch ein Gericht beantragen, sodass Sie nicht zwangsläufig dazu verpflichtet sind, dem Anspruch des Gläubigers gerecht zu werden. Stellt der Anwalt jedoch fest, dass der Gläubiger die Forderungen zurecht stellt – zum Beispiel, weil der Abgemahnte im entsprechenden Fall seine Schuld eingesteht, so kann er eine alternative Formulierung der Unterlassungserklärung anfertigen, die nicht zwangsläufig eine Abgabe bestimmter Rechte mit sich bringt. Durch eine solche modifizierte Erklärung können teilweise die Ansprüchen von Seiten des Gläubigers gemindert werden.

Die nachfolgende Auflistung zeigt, wie Sie sich bei einer Unterlassungserklärung richtig verhalten und worauf Sie unbedingt achten sollten:

  • Keine Panik!
    Bewahren Sie einen klaren Kopf. Unterschreiben Sie die Erklärung nicht, ohne dass Sie diese hinterfragt und überprüft haben.
  • Kontrollieren Sie die Vorwürfe.
    Können Sie in der Theorie für die Rechtsverletzung verantwortlich sein? Konnten bei einem Vorwurf wegen Filesharing Dritte Ihren Internetzugang nutzen?
  • Prüfen Sie, ob ein Verstoß vorliegt.
    War es eine Beleidigung oder eine freie Meinungsäußerung? Fällt der heruntergeladene Song unter das Urheberrecht?
  • Wägen Sie ab, ob Forderungen und Tatvorwurf passen.
    Ist die Unterlassungserklärung beispielsweise zu allgemein und weit gefasst?
  • Holen Sie sich ggf. Rat bei einem Anwalt.
    Er kann einschätzen, ob der Tatvorwurf berechtigt ist und weitere rechtliche Mittel notwendig sind.

Welche Kosten entstehen mit einer Unterlassungserklärung?

Unterlassungserklärung: Welche Kosten gehen mit dem Schriftstück einher?
Unterlassungserklärung: Welche Kosten gehen mit dem Schriftstück einher?

Die Höhe der Kosten, die durch eine solche Abmahnung entstehen, ist von jedem einzelnen Fall abhängig. So spielt dabei etwa der Schaden, der dem Betreffenden durch die Verletzung des Urheber- oder Markenrechts entstanden ist eine Rolle. Ebenso wie die Beratungskosten des Anwalts, den er ggf. aufgesucht hat. Eine pauschale Aussage darüber, wie hoch die Kosten ausfallen werden, kann also nicht getroffen werden.

Wovon hängt die Höhe der zu zahlenden Beträge ab?

  • Umfang des Downloads
  • Wiederholungstat oder einmaliges Vergehen?
  • gesetzlich vorgesehenes Strafmaß
  • Honorar des konsultierten Rechstanwaltes
  • Evtl. Übernahme der Prozess-/Beratungskosten durch Rechtsschutzversicherung

Fazit

Unterlassungserklärungen gehören heute mitunter zu den juristischen Schriftsätzen, die am häufigsten versandt werden. Ursache dafür sind unter anderem die (illegalen) Möglichkeiten, die das Internet mit Filesharing und illegalen Download-Optionen bietet. Wer eine solche Erklärung in seinem Briefkasten findet, der sollte diese weder ignorieren noch zu schnell handeln. Denn im Zeitalter der Massenabmahnungen verpflichten Sie sich mit einer vorschnellen Unterschrift nicht selten zur Abgabe eigener Rechte. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich an einen fachkundigen Anwalt zu wenden.

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