Modifizierte Unterlassungserklärung: Muster können riskant sein

  • Eine Unterlassungserklärung sollte immer an den individuellen Fall angepasst werden.
  • Verwenden Sie für eine modifizierte Unterlassungserklärung ein Muster, können Sie sich damit unter Umständen selber schaden.
  • Modifizierungen sollten daher nur fachkundige Anwälte vornehmen.
  • Zur Veranschaulichung haben wir diesem Ratgeber eine modifizierte Unterlassungserklärung als Vorlage beigefügt.

Unterlassungserklärung: Anpassungen meist sinnvoll

Bei Verstößen gegen das Urheberrecht oder den gesetzlichen Rechtsschutz setzen die Geschädigten ihre Ansprüche in der Regel mithilfe einer Abmahnung durch. Dabei handelt es sich um eine Methode zur Prozessvermeidung, bei der eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird.

Statt für die modifizierte Unterlassungserklärung auf eine Vorlage zu vertrauen, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.
Statt für die modifizierte Unterlassungs­erklärung auf eine Vorlage zu vertrauen, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.

In den meisten Fällen liegt einem solchen Abmahn­schreiben eine Unterlassungserklärung bei. Diese soll das Risiko für einen erneuten Rechtsverstoß reduzieren. Diese Erklärung wurde vom gegnerischen Anwalt verfasst und somit zum Vorteil des Geschädigten aufgesetzt.

Aus diesem Grund ist es nicht immer ratsam, eine solche strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen ohne vorher Anpassungen vorzunehmen. Erfolgen solche, sprechen Juristen von einer modifizierten Unterlassungserklärung.

Doch folgt eine modifizierte Unterlassungserklärung einem Muster? Welche Bestandteile können überhaupt angepasst werden? Und welche Risiken bestehen, wenn Sie ein Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung verwenden? Antworten liefert der nachfolgende Ratgeber.

Was ist eine modifizierte Unterlassungserklärung?

Die Forderungen der Abmahnung können Sie durch die modifizierte Unterlassungserklärung mildern. Fertige Muster sind allerdings riskant.
Die Forderungen der Abmahnung können Sie durch die modifizierte Unterlassungserklärung mildern. Fertige Muster sind allerdings riskant.

Mit einer Unterlassungserklärung soll grundsätzlich sichergestellt werden, dass die unterzeichnende Person in Zukunft ein bestimmtes, rechtsverletzendes Verhalten unterbindet. Voraussetzung für einen solchen Vertrag ist daher in der Regel ein bereits erfolgter Rechtsverstoß sowie eine Wiederholungsgefahr.

Juristen unterscheiden bei dieser Erklärung grundsätzlich zwei verschiedene Arten: die strafbewehrte und die modifizierte Unterlassungserklärung. Ein einheitliches Muster liegt allerdings allen Formen zugrunde. Folgende Elemente sind dabei von Bedeutung:

  • Anordnung, ein bestimmtes, explizit benanntes Verhalten zu unterbinden
  • Vereinbarung einer Vertragsstrafe bei einer Zuwiderhandlung
  • Rechnung über die Kosten der Abmahnung

Unterscheiden lassen sich die strafbewehrte und die modifizierte Unterlassungserklärung anhand der Verfasser. Die strafbewehrte Variante setzt meist der Anwalt des Geschädigten auf, sodass vor allem seine Interessen bedacht werden. Nehmen Sie als Abgemahnter oder Ihr Rechtsbeistand Änderungen vor, um beispielsweise eine gewisse Verhältnismäßigkeit der Bedingungen zu gewährleisten, wird diese als modifiziert bezeichnet.

Wichtig! Möchten Sie Anpassungen vornehmen, dürfen Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben. Denn durch eine Signatur akzeptieren Sie die darin aufgeführten Bedingungen.

In welchen Punkten kann eine modifizierte Unterlassungserklärung vom Muster abweichen?

Beim Filesharing finden Sie im Internet viele Muster für die modifizierte Unterlassungserklärung.
Beim Filesharing finden Sie im Internet viele Muster für die modifizierte Unterlassungs­erklärung.

In vielen Punkten kann eine Unterlassungserklärung modifiziert werden. Allerdings sollten sich die Änderungen in Grenzen halten, denn der Geschädigte muss diese nicht akzeptieren. Scheitern die Verhandlungen der außergerichtlichen Einigung, kann dies unter anderem zu einer Unterlassungsklage führen.

Eine modifizierte Unterlassungserklärung kann zum Muster des strafbewerten Vertrages zum Beispiel in folgenden Punkten variieren:

  • Schuldeingeständnis ausschließen
  • Beschränkung der Vertragsstrafe auf schuldhaftes Handeln
  • Reduzierung der Vertragsstrafe bzw. Formulierungen wie „angemessene Vertragsstrafe, deren Höhe vom zuständigen Gericht überprüft wird“
  • Keine Anerkennung der Erstattungspflicht der Anwaltskosten im Zuge der Abmahnung
  • Begrenzung der inhaltlichen Reichweite (Benennung des rechtswidrigen Verhaltens)

Modifizierte Unterlassungserklärung: Wie ein Muster aussehen kann

Für eine modifizierte Unterlassungserklärung sollte kein Muster einfach übernommen werden. Zwar bieten viele Dienste im Internet Vorlagen – insbesondere beim Filesharing – an, die Sie angeblich rechtssicher verwenden können, allerdings ist grundsätzlich der Rat eines spezialisierten Anwalts zu empfehlen.

Aus diesem Grund dient das nachfolgende Muster nur der Veranschaulichung, weshalb Sie dieses nicht einfach übernehmen sollten.

[Name der gegnerischen Anwaltskanzlei
Geschäftsadresse]

[Ort, Datum]

[Aktenzeichen]

Modifizierte Unterlassungserklärung

zwischen
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-nachfolgend Schuldner genannt-

und
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-nachfolgend Gläubiger genannt-

vertreten durch: [Name der Rechtsanwaltskanzlei, von welcher die Abmahnung kam].

Hiermit verpflichte ich mich ohne die Anerkennung einer Rechtspflicht für die Sach- und Rechtslage, gleichwohl rechtsverbindlich, es zukünftig zu unterlassen,

[konkreten Rechtsverstoß benennen].

Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichte ich mich zur Zahlung einer vom Gläubiger festzulegenden, im Streitfalle durch das zuständige Gericht zu überprüfenden, angemessenen Vertragsstrafe.

Die Verpflichtung zur Leistung eines Schadensersatzes und die Erstattung der Anwaltskosten weise ich ausdrücklich zurück.

Unterschrift

Hier können Sie die modifizierte Unterlassungserklärung als Muster (.pdf) herunterladen!

Muster für eine modifizierte Unterlassungserklärung (.pdf)

An dieser Stelle möchten wir Sie noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass es nicht immer ratsam ist, sich für die modifizierte Unterlassungserklärung auf ein Muster zu verlassen. Denn ein fachkundiger Anwalt weiß, welche Anpassungen in Ihrem speziellen Fall notwendig und sinnvoll sind.

Fazit zur modifizierten Unterlassungserklärung als Muster

Sie haben eine Abmahnung sowie eine modifizierte Unterlassungserklärung bekommen? Ein Muster aus dem Internet ist in einem solchen Fall nur selten die richtige Lösung. Denn wenn Sie die Bedeutung und Reichweite der einzelnen Formulierungen nicht verstehen, kann eine Unterschrift weitreichende Folgen haben. Sind Sie beispielsweise mit Ihren Anpassungen zu großzügig, kann die außergerichtliche Einigung scheitern, sodass eine Unterlassungsklage droht. Aus diesem Grund sollten die Anpassungen auch von einem Anwalt durchgeführt werden.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (53 Bewertungen, Durchschnitt: 4,02 von 5)
Loading...

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.