Unterlassungserklärung: Was ein Muster für das Urheberrecht auszeichnet

  • Eine Unterlassungserklärung liegt bei Verstößen gegen das Urheberrecht in der Regel der Abmahnung bei.
  • Diese soll die Wiederholungsgefahr für eine erneute, rechtswidrige Handlung reduzieren.
  • Es ist grundsätzlich davon abzuraten, eine Unterlassungserklärung als Muster für das Urheberrecht ungeprüft zu übernehmen.

Vielfältige Gründe für eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung im Urheberrecht

Unterlassungserklärung: Ein Muster ist im Urheberrecht nicht selten zu erkennen.
Unterlassungserklärung: Ein Muster ist im Urheberrecht nicht selten zu erkennen.

Das Urheberrecht bietet für Werke, welche sich durch Individualität und Kreativität auszeichnen, einen besonderen Schutz. Dieser soll unter anderem sicherstellen, dass Dritte das entsprechende Werk nicht ohne die Erlaubnis des jeweiligen Urhebers verwerten.

Liegt dieses Einverständnis bei der Vervielfältigung oder Veröffentlichung eines fremden, urheberrechtlich geschützten Textes, Songs oder Films nicht vor, handelt es sich nicht selten um eine Urheberrechtsverletzung. Ein entsprechender Verstoß kann zum Beispiel durch Filesharing oder die Verwendung nicht eigener Bilder entstehen.

In solchen Fällen kann der Geschädigte gemäß Urheberrechtsgesetz (UrhG) abmahnen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung fordern. Welchem Muster diese im Urheberrecht folgt und ob Sie die strafbewehrte Erklärung unterschreiben sollten, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.

Welchen Zweck verfolgt eine Unterlassungserklärung als Muster im Urheberrecht?

Unterlassungserklärung im Urheberrecht: Benennt das Muster nicht den konkreten Verstoß, sind Anpassungen notwendig.
Unterlassungserklärung im Urheberrecht: Benennt das Muster nicht den konkreten Verstoß, sind Anpassungen notwendig.

Mithilfe einer Unterlassungserklärung lässt sich bei einer widerrechtlichen Urheberrechtsverletzung der im UrhG definierte Anspruch auf Unterlassung durchsetzen. Dieser soll vor allem verhindern, dass es zu einem erneuten Rechtsverstoß kommt.

Dabei folgt die Unterlassungserklärung meist einem Muster. Im Urheberrecht bedeutet dies in der Regel einen einheitlichen Aufbau mit nachstehenden Bestandteilen:

  • Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen
  • Androhung einer Vertragsstrafe bei einem erneuten Verstoß
  • Rechnung über die Kosten der Abmahnung und Auslagen der Rechtsverfolgung

Die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung ist aber nur dann gerechtfertigt, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Allerdings gilt diese laut aktueller Rechtsprechung in der Regel bereits bei einmaligen Verstößen gegen das Urheberrecht als gegeben.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Wie ein Muster im Urheberrecht aussieht

Einen Eindruck, wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als Muster im Urheberrecht aussehen kann, vermittelt das nachfolgende Beispiel. Allerdings dient dieses ausschließlich der Veranschaulichung und erhebt daher keinerlei Anspruch auf juristische Korrektheit oder Vollständigkeit. Von der Verwendung ohne die Konsultation eines fachkundigen Anwalts ist daher abzuraten.

[Name der gegnerischen Anwaltskanzlei
Geschäftsadresse]

[Ort, Datum]

[Aktenzeichen]

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

zwischen
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-nachfolgend Schuldner genannt-

und
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-nachfolgend Gläubiger genannt-

vertreten durch: [Name der Rechtsanwaltskanzlei, von welcher die Abmahnung kam].

Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger,

  1. es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke, an denen der Gläubiger die ausschließlichen Rechte besitzt, ohne dessen Einverständnis zu verwerten und öffentlich zugänglich zu machen,
  2. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die bestehenden Verpflichtungen unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von xxxxx Euro unter Ausschluss des Anspruchs auf einen Fortsetzungszusammenhang zu zahlen,
  3. an den Gläubiger einen Schadensersatz in Höhe von xxx Euro zu zahlen,
  4. dem Gläubiger vollständig Auskunft über das Ausmaß der unter Ziffer 1 beschriebenen Verletzungshandlungen zu erteilen,
  5. zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten an den Gläubiger in Höhe von xxxx Euro.
  6. Ort, Datum

    Unterschrift

Hier können Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung als Muster (.pdf) zum Urheberrecht herunterladen!

Muster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (.pdf) im Urheberrecht

Sollten Sie das Muster einer Unterlassungserklärung für das Urheberrecht unterschreiben?

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Ein Muster sollte im Urheberrecht nicht leichtfertig unterschrieben werden.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Ein Muster sollte im Urheberrecht nicht leichtfertig unterschrieben werden.

Wie bereits erwähnt, orientiert sich der Aufbau einer Unterlassungserklärung an einem Muster. Im Urheberrecht ist dieses Vorgehen insbesondere bei Abmahnungen wegen Filesharing der Fall, welche von sogenannten Abmahnkanzleien versandt werden.

Dabei kann es durchaus vorkommen, dass sich die darin formulierten Bedingungen nicht auf den jeweiligen Einzelfall beziehen oder diese viel zu weitgreifend sind. In diesem Fall empfiehlt es sich, die Erklärung vor der Unterzeichnung durch einen Anwalt für Urheberrecht prüfen zu lassen.

Denn dieser kann für die strafbewehrte Unterlassungserklärung verwendete, allgemeine Muster anpassen. Im Urheberrecht sind entsprechende Modifikationen zum Beispiel bei der Beschränkung der inhaltlichen Reichweite oder bei Formulierungen zur Störerhaftung möglich.

Wichtig! Unterschreiben Sie bei einer Unterlassungserklärung ein Muster, gilt im Urheberrecht für diesen Vertrag grundsätzlich eine lebenslange Laufzeit. Eine Verjährung erfolgt somit nicht.

Fazit zur Unterlassungserklärung als Muster beim Urheberrecht

Möchten Sie selbst für eine Unterlassungserklärung ein Muster für das Urheberrecht bzw. etwaige Urheberrechtsverletzungen nutzen, sollten Sie dieses nie ungeprüft übernehmen. Denn Laien können oft nicht die Tragweite einzelner Formulierungen einschätzen. Für mehr Rechtssicherheit empfiehlt es sich, den Rat eines Juristen einzuholen und ggf. eine eigene Erklärung formulieren zu lassen.

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