Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Wie ein Muster aussehen kann!

  • Für die strafbewehrte Unterlassungserklärung werden häufig Muster verwendet. Dies ist insbesondere beim Filesharing der Fall.
  • Trotzdem sollten Sie wachsam sein und diese nicht einfach unterschreiben, denn damit treten Sie möglicherweise weitreichende Rechte ab.
  • Vor der Unterschrift sollte die Unterlassungserklärung von einem Anwalt geprüft und ggf. modifiziert werden.
  • Zur Veranschaulichung enthält dieser Ratgeber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als Vorlage.

Unterlassungserklärung: Die Folgen einer Unterschrift werden meist unterschätzt

Post von einem Rechtsanwalt verheißt für den Empfänger meist nicht unbedingt gute Nachrichten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei dem Absender um eine der bekannten Abmahnkanzleien handelt, die gegen die Nutzer von Filesharing und Tauschbörsen mit Abmahnungen vorgehen.

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als PDF können Sie in diesem Ratgeber downloaden.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als PDF können Sie in diesem Ratgeber downloaden.

Bei der Abmahnung handelt es sich um ein Rechtsmittel zur Prozessvermeidung, welches zu einer außer­gerichtlichen Einigung führen soll. Nicht selten richten die Abgemahnten ihre gesamte Aufmerksamkeit auf die finanziellen Forderungen nach Schadensersatz oder die hohe Vertragsstrafe und übersehen dabei die Gefahr, die von der strafbewehrten Unterlassungs­erklärung ausgeht.

Zwar folgt eine solche strafbewehrte Unterlassungs­erklärung meist einem Muster, allerdings können unscheinbare Formulierungen weitreichende Folgen haben. Denn bei diesem Schriftstück handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag, dessen Bedingungen Sie sich mit Ihrer Unterschrift unterwerfen.

Im nachfolgenden Ratgeber erfahren Sie, welchem Muster eine strafbewehrte Unterlassungserklärung folgt und weshalb es meist sinnvoll ist, die Vorlage anzupassen bzw. zu modifizieren. Außerdem stellen wir Ihnen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung als PDF zur Verfügung.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Ein Muster ist beim Filesharing üblich.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Ein Muster ist beim Filesharing üblich.

Durch eine Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Unterzeichnende, ein bestimmtes, rechts­verletzendes Verhalten in der Zukunft zu unterbinden.

Die Anwendungsbereiche für einen solchen Vertrag sind dabei vielfältig, allerdings ist dieses Rechtsmittel insbesondere im Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht im Zuge einer Abmahnung gebräuchlich.

Juristen unterscheiden bei einem solchen Vertrag grundsätzlich drei verschiedene Formen: die vorbeugende, die modifizierte und die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Ein generelles Muster bildet dennoch die Basis für alle Erklärungen und besteht dabei in der Regel aus folgenden Elementen:

  • Aufforderung, eine bestimmte und genau benannte Handlung zu unterlassen
  • Festlegung einer Vertragsstrafe bei einer möglichen Zuwiderhandlung
  • Rechnung über die Kosten, die durch die Abmahnung entstanden sind
Wichtig! Bei der strafbewehrten Unterlassungserklärung handelt es sich um einen Vertrag mit einer lebenslangen Gültigkeit. Dies gilt auch für den Fall, dass die abgemahnte Handlung durch eine Gesetzesänderung legalisiert wird. Dieser Tatsache sollten Sie sich bewusste sein, wenn Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bzw. das Muster unterschreiben.

Warum ist für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ein Muster üblich?

Strafbewehrte  Unterlassungserklärung: Die Vorlage sollten Sie vor der Unterschrift gründlich prüfen.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Die Vorlage sollten Sie vor der Unterschrift gründlich prüfen.

Vor allem bei Urheberrechtsverletzungen aufgrund von Filesharing ist es üblich, dass für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ein Muster verwendet wird. Bei einem solchen werden in der Regel nur einige Elemente an den jeweiligen Fall angepasst, der überwiegende Text bleibt identisch.

Angepasst wird die Vorlage unter Umständen zum Beispiel in folgenden Punkten:

  • Name und Anschrift des Abgemahnten
  • Name und Anschrift des Geschädigten
  • Benennung des zu unterlassenden Verhaltens (zum Beispiel die Verbreitung urheberrechtlicher Werke oder die Äußerung von Beleidigungen)
  • Forderung des Schadensersatzes
  • Höhe und Bedingungen der Vertragsstrafe
  • Fristen für die Rücksendung der unterzeichneten Erklärung sowie Zahlung des Schadensersatzes

Auch wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung einem festen Muster folgt, sollten Sie das der Abmahnung beiliegende Schreiben nicht einfach unterzeichnen. Denn häufig sind diese vorformulierten Verträge zu weit und allgemein gefasst, sodass Sie unnötig in Ihren Rechten eingeschränkt werden.

Aus diesem Grund ist es ratsam, die Erklärung von einem spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen. Denn dieser kann aufgrund seiner Berufserfahrung die Tragweite der einzelnen Formulierungen bewerten und diese ggf. anpassen – es entsteht dadurch eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung.

Grundsätzlich können Sie auch ohne die Unterstützung eines Rechtsanwaltes Modifizierungen vornehmen, allerdings ist der Geschädigte nicht dazu verpflichtet, diese Anpassungen zu akzeptieren. Scheitert die außergerichtliche Einigung kann eine Unterlassungsklage die Folge sein.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Muster zum Vertrag

Wie für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ein Muster aussehen kann, zeigt das nachfolgende Beispiel. Dabei sollten Sie allerdings beachten, dass diese Vorlage aus dem Urheberrecht nur der Veranschaulichung dient und nicht einfach übernommen werden sollte.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

zwischen
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-nachfolgend Schuldner genannt-

und
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-nachfolgend Gläubiger genannt-

Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger,

  1. es zu unterlassen, Werke, an denen der Gläubiger die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzt, ohne dessen Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen oder dies in Auftrag zu geben,
  2. für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die bestehenden Verpflichtungen unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von insgesamt xxxxxx,xx Euro unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs zu zahlen,
  3. Schadensersatz in Höhe von xxxx,xx Euro an den Gläubiger zu zahlen,
  4. dem Gläubiger jeglichen Schaden zu ersetzen, der durch die in Ziffer 1 bezeichnete Handlung in der Vergangenheit entstanden ist und/oder zukünftig entstehen wird,
  5. zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten des Gläubigers in Höhe von xxxx,xx Euro.

Ort, Datum

Unterschrift

Hier können Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung als Muster (.pdf) herunterladen!

Muster für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung (.pdf)

Modifizierungen an der strafbewehrten Unterlassungserklärung

Lassen Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung als Muster von einem Anwalt modifizieren.
Lassen Sie die strafbewehrte Unterlassungserklärung als Muster von einem Anwalt modifizieren.

Wie zuvor bereits erwähnt, ist es sinnvoll, die strafbewehrte Unterlassungserklärung bzw. das Muster anzupassen. Zentrale Elemente bei der Modifizierung sind dabei in der Regel die Höhe des Schadensersatzes sowie die Bedingungen der Vertragsstrafe.

Um die Vertragsstrafe zu reduzieren, wählen Anwälte häufig eine Formulierung nach dem Hamburger Brauch. Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit Hamburger Brauch kann diesem Muster folgen:

Für den Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung der zuvor abgemahnten Handlung ist eine vom Gläubiger nach billigem Ermessen zu bestimmende und vom zuständigen Amts- oder Landgericht überprüfbare Vertragsstrafe zu bezahlen.

Die Bemessung der Vertragsstrafe ist durch diese Formulierung nicht auf eine bestimmte Summe festgelegt, wie es für eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach genanntem Muster üblich wäre. Stattdessen entscheidet ein Gericht über eine angemessene Summe.

Fazit zur strafbewehrten Unterlassungserklärung als Muster

Haben Sie eine Abmahnung sowie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erhalten? Das Muster sollten Sie nicht einfach unterschreiben, sondern von einem Anwalt prüfen lassen. Denn wenn der Anwalt den Schadensersatz reduzieren oder die Bedingungen der Vertragsstrafe modifizieren kann, können sich die Kosten für den Rechtsbeistand lohnen.

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