Strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Verstößen gegen das Urheberrecht

  • Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung geht in der Regel mit einer Abmahnung einher.
  • Sie kann durch den Abgemahnten bzw. dessen Anwalt modifiziert werden.
  • Die Vertragsstrafe, die in der strafbewehrten Unterlassungserklärung festgeschrieben ist, soll der Abschreckung dienen.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verleumdung oder Beleidigung können sie ebenso bedingen wie Urheberrechtsverstöße.
Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Verleumdung oder Beleidigung können sie ebenso bedingen wie Urheberrechtsverstöße.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist üblicherweise Bestandteil der Abmahnung. Von besonderer Relevanz ist diese unter anderem im Marken- und Urheberrecht. Im Falle der Unterlassungserklärung wird von strafbewehrt gesprochen, weil der Abgemahnte sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, sollte er ein bestimmtes Verhalten wiederholen.

Mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte im Falle eines Urheberrechtsstreits also dazu, die entsprechende Urheberrechtsverletzung künftig zu unterlassen. Die Erklärung enthält daher explizit das Verhalten, das unterbunden werden soll. Im Falle des Urheberrechts bezieht sie sich häufig auf Verstöße, die im Zusammenhang mit Filesharing stehen.

Eine abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung unterliegt keiner Frist: Bei einem künftigen Verstoß müssen Sie eine Vertragsstrafe zahlen – egal wann das abgemahnte Verhalten wiederholt wird.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht unterschreiben, sondern modifizieren

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben, bevor sie modifiziert wurde.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollten Sie nicht unterschreiben, bevor sie modifiziert wurde.

Erhalten Sie eine Abmahnung, der eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beiliegt, müssen Sie diese in der vorliegenden Form nicht unterschreiben – hierauf besteht kein rechtlicher Anspruch des Abmahnenden.

In der Regel ist eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung so formuliert, dass sie den Abmahnenden übervorteilt. Man spricht hierbei von Verpflichtungserklärung, da Sie sich dazu verpflichten sollen, nicht nur das entsprechende Verhalten zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen: Gegebenenfalls verpflichten Sie sich auch dazu, die gegnerischen Anwaltskosten zu zahlen, wenn Sie die Erklärung in ihrer ursprünglichen Version unterschreiben.

Eine modifizierte Unterlassungserklärung dient dem Ausgleich der Interessen des Abmahnenden und des Abgemahnten. War Ihr Verhalten klar rechtswidrig, besteht jedoch grundsätzlich ein Unterlassungsanspruch des Abmahnenden gegen Sie. Der Up- oder Download von Musik und Filmen etwa in Internet-Tauschbörsen stellt ohne Genehmigung in der Regel einen Verstoß gegen die Rechte Dritter dar, weswegen Sie zur Unterlassung dieser Handlung aufgefordert werden können.

Häufig beschneidet die unmodifizierte strafbewehrte Unterlassungserklärung Ihre Rechte zu weit. Die Forderungen, die darin gestellt werden, sind nicht in jedem Fall angemessen.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung: Welche Kosten kommen auf Sie zu?

Für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist der Streitwert maßgeblich für die Berechnung der Abmahnkosten.
Für die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist der Streitwert maßgeblich für die Berechnung der Abmahnkosten.

Neben dem zu unterlassenden Verhalten enthält die strafbewehrte Unterlassungserklärung auch die Vertragsstrafe. Diese soll den Unterzeichner davon abhalten, weitere Verstöße der abgemahnten Art zu begehen: Sie beugt also der Wiederholungsgefahr vor. Hierfür muss sie eine entsprechend abschreckende Höhe haben.

Eine Vertragsstrafe müssen Sie nur bei einem weiteren Verstoß zahlen. Hiervon abgesehen kommen bei einer von Ihnen unterschriebenen Unterlassungserklärung bzw. bei einem entsprechenden Urteil aber auf jeden Fall die Kosten auf Sie zu, die durch die Rechtsverletzung entstanden sind. Essentiell ist hierbei der Streitwert, den die strafbewehrte Unterlassungserklärung Ihnen zunächst mitteilen wird. Wegen der finanziellen Einbußen des Abmahnenden müssen Sie Schadensersatz leisten, der in seiner Höhe jedoch nicht willkürlich sein darf.

Entscheiden Sie sich dazu, die Abmahnung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen, müssen Sie weitere Kosten hierfür einplanen. Diese können sich jedoch lohnen, wenn die Forderungen, die an Sie gestellt werden, ungerechtfertigt hoch ausfallen und mit Hilfe des Anwalts gemindert werden können.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung stellt eine Möglichkeit zur außergerichtlichen Einigung dar. Ignorieren Sie sie, kann das eine Unterlassungsklage zur Folge haben.

Fazit zur strafbewehrten Unterlassungserklärung im Urheberrecht

Wer gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) verstößt, kann sich schnell einer Abmahnung gegenübersehen, mit der auch eine Unterlassungserklärung einhergeht. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung dient im Urheberrecht häufig zur Unterbindung und Sanktionierung illegaler Up- und Downloads in Internet-Tauschbörsen. Hiermit soll eine Einigung beider Parteien angestrebt werden, ohne den Streit vor Gericht führen zu müssen.

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