Die Unterlassungserklärung im Urheberrecht

  • Eine Unterlassungserklärung im Urheberrecht ist in der Regel strafbewehrt.
  • Die Vertragsstrafe, die in der Unterlassungserklärung festgeschrieben ist, unterliegt keiner Frist.
  • Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte vor der Unterzeichnung modifiziert werden.

Unterlassungsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen

Auf eine Urheberrechtsverletzung kann eine Unterlassungserklärung als Bestandteil einer Abmahnung folgen.
Auf eine Urheberrechtsverletzung kann eine Unterlassungserklärung als Bestandteil einer Abmahnung folgen.

Ein Unterlassungsanspruch ist grundsätzlich gegeben, wenn ein berechtigter Anspruch zur Unterlassung rechtswidriger Handlungen besteht. Das ist unter anderem der Fall, wenn eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Gegenüber einem Störer kann nicht nur die Unterlassung bestimmter Handlungen verlangt werden. Den Unterlassungsanspruch kann der Berechtigte auch durch eine Klage geltend machen. Bevor ein solcher Schritt unternommen wird, geht dem Störer in der Regel aber zunächst eine Abmahnung inklusive einer Unterlassungserklärung zu.

Erst wenn diese Form der außergerichtlichen Einigung gescheitert ist, führt der Weg vor Gericht. Das ist etwa der Fall, wenn Sie eine Unterlassungserklärung ignorieren oder wenn Sie die eine Unterlassungserklärung im Urheberrecht anhand einer Vorlage aus dem Internet zu stark modifizieren.

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Urheberrecht

Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Urheberrecht geht mit einer Vertragsstrafe einher.
Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung im Urheberrecht geht mit einer Vertragsstrafe einher.

Von strafbewehrt spricht man bei Unterlassungserklärungen, wenn der Abgemahnte sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet, wenn er ein bestimmtes Verhalten wiederholt. Dieses wird in der Unterlassungserklärung explizit genannt. Im Urheberrecht folgt eine Unterlassungserklärung häufig auf Filesharing-Verstöße.

Erhalten Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, kann diese der Abmahnung gesondert beiliegen oder in diese eingebunden sein. Beide Varianten sind zulässig.

Mit Abgabe einer solchen Erklärung verpflichten Sie sich auf unbegrenzte Dauer dazu, das abgemahnte Verhalten nicht zu wiederholen. Auch wenn ein künftiger Verstoß erst mehrere Jahre nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung begangen wird, müssen Sie die Vertragsstrafe zahlen. Hinsichtlich der Wiederholungsgefahr soll somit nicht zuletzt eine abschreckende Wirkung erzielt werden.

Was beinhaltet eine Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung?

Die Vertragsstrafe, die Sie mit Abgabe einer Unterlassungserklärung akzeptiert haben, müssen Sie nur zahlen, wenn Sie einen weiteren Verstoß gleicher Art begehen. Nicht zuletzt ihre abschreckende Höhe sollte Sie hiervon abhalten.

Eine Unterlassungserklärung im Urheberrecht bringt aber dennoch Kosten mit sich. Diese belaufen sich auf den Schaden, den der Verstoß verursacht hat. Die finanziellen Einbußen des Abmahnenden müssen Sie in Form von Schadensersatz begleichen.

Der geforderte Schadensersatz darf jedoch nicht willkürlich hoch ausfallen. Er richtet sich nach dem Streitwert, der in Ihrem Fall festgelegt wird. Auf welche Summe sich der Streitwert beläuft, wird die Abmahnung Ihnen mitteilen.

Nach dem Streitwert richtet sich weiterhin die Bezahlung der Anwälte. Unterschreiben Sie eine Unterlassungserklärung vorschnell, verpflichten Sie sich unter Umständen auch schnell dazu, die gegnerischen Anwaltskosten zu zahlen.

Empfinden Sie den geforderten Schadensersatz als unangemessen hoch, kann es sich lohnen, einen auf das Internet-Recht spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.

Die modifizierte Unterlassungserklärung im Urheberrecht

Eine Unterlassungserklärung im Urheberrecht nach einem Muster aus dem Internet zu modifizieren, kann riskant sein.
Eine Unterlassungserklärung im Urheberrecht nach einem Muster aus dem Internet zu modifizieren, kann riskant sein.

Haben Sie wegen einer Urheberrechtsverletzung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung erhalten, sollte der erste Schritt auf keinen Fall sein, diese sofort zu unterschreiben. In der Regel beschneidet sie Ihre Rechte zu stark.

Der Abmahnende hat keinen rechtlichen Anspruch darauf, dass Sie die Unterlassungserklärung in ihrer vorliegenden Form unterschreiben. Vielmehr sollten Sie sie zunächst durch einen Anwalt modifizieren lassen.

Die Kosten, die Sie zahlen müssen, können auf diese Art zwar nicht aufgehoben, aber unter Umständen verringert werden. Auch ob die andern Forderungen, denen Sie zustimmen sollen, angemessen sind, kann ein Fachanwalt prüfen.

Für die modifizierte Unterlassungserklärung wegen einer Urheberrechtsverletzung ein Muster aus dem Internet zu benutzen, kann für einen Laien riskant sein.

Fazit zur Unterlassungserklärung im Urheberrecht

Verstöße gegen das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gehen insbesondere in Fällen von illegalem Filesharing häufig mit Abmahnungen gegen sogenannte Störer einher. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung ist im Urheberrecht Bestandteil der Abmahnung. Durch die Unterzeichnung verpflichtet sich der Abgemahnte dazu, die Rechtsverletzung künftig zu unterlassen und bei erneuter Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen.

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