Unterlassungserklärung bei Verleumdung: Kann ein Muster helfen?

  • Verleumdung bezeichnet eine unwahre Tatsachenbehauptung gegenüber Dritten, bei welcher der Täter weiß, dass die Aussage unrichtig ist.
  • Eine solche Ehrverletzung kann einen Unterlassungsanspruch begründen.
  • Eine Unterlassungserklärung bei Verleumdung folgt einem Muster, bei welchem unter anderem das rechtswidrige Verhalten zu benennen und auf die Konsequenzen eines erneuten Fehlverhaltens hinzuweisen ist.

Wann droht eine Unterlassungserklärung wegen Verleumdung?

Die Unterlassungserklärung für eine unwahre Tatsachenbehauptung folgt einem Muster.
Die Unterlassungserklärung für eine unwahre Tatsachenbehauptung folgt einem Muster.

Ehrverletzende Äußerungen – zu denen auch Verleumdungen bzw. falsche Tatsachenbehauptungen zählen – können einen Anspruch auf Unterlassung begründen. Möchten Sie diesen außergerichtlich geltend machen, ist dies mithilfe einer Unterlassungserklärung möglich. Bei einer Verleumdung bildet folgendes Muster die Grundstruktur des Schreibens:

  • Aufforderung, eine bestimmte Aussage in Zukunft zu unterlassen
  • Androhung einer Vertragsstrafe bei einem erneuten Verstoß
  • Rechnung über die Kosten und Auslagen der Rechtsverfolgung

Trotz des einheitlichen Aufbaus sollten Sie allerdings darauf verzichten, für eine Unterlassungserklärung bei Verleumdung einfach ein Muster zu übernehmen. Denn bei einer solchen Erklärung handelt es sich um einen lebenslang gültigen Vertrag, deren Formulierungen ggf. weitreichende Auswirkungen haben können.

Wie ein Muster einer Unterlassungserklärung bei Verleumdung aussehen kann und worauf Sie als Empfänger eines solchen Schreibens achten sollten, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – Muster bei Verleumdung

Wie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung bei Verleumdung als Muster aussehen kann, zeigt unser nachfolgendes Beispiel. Dabei sollten Sie allerdings beachten, dass dieses ausschließlich der Veranschaulichung dient. Es handelt sich somit nicht um eine vollständige und rechtssichere Vorlage. Benötigen Sie eine solche, sollten Sie sich an einen Anwalt wenden.

[Name der gegnerischen Anwaltskanzlei
Geschäftsadresse]

[Ort, Datum]

[Aktenzeichen]

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

zwischen
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-nachfolgend Schuldner genannt-

und
[Anrede Vorname Nachname, Straße Hausnummer, Postleitzahl Stadt]

-nachfolgend Gläubiger genannt-

vertreten durch: [Name der Rechtsanwaltskanzlei, von welcher die Abmahnung kam].
Hiermit verpflichtet sich der Schuldner gegenüber dem Gläubiger,

  1. es zu unterlassen, über den Gläubiger folgende Aussagen wörtlich oder sinngemäß zu verbreiten oder verbreiten zu lassen:
    „[Name des Gläubigers] betreibt in seinem Unternehmen Geldwäsche.“
  2. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die bestehenden Verpflichtungen unter Ziffer 1 eine Vertragsstrafe in Höhe von xxxx Euro zu zahlen,
  3. an den Gläubiger einen Schadensersatz in Höhe von xxx Euro zu zahlen,
  4. zur Zahlung der in diesem Zusammenhang entstandenen außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von xxxx Euro.

Ort, Datum

Unterschrift

Hier können Sie die Unterlassungserklärung bei Verleumdung als Muster (.pdf) herunterladen!

Muster für eine Unterlassungserklärung bei Verleumdung (.pdf)

Wie reagieren, wenn eine Unterlassungserklärung wegen Verleumdung eingeht?

Bei einer Unterlassungserklärung wegen Verleumdung sollte ein Muster nicht ohne juristisches Fachwissen verwendet werden.
Bei einer Unterlassungserklärung wegen Verleumdung sollte ein Muster nicht ohne juristisches Fachwissen verwendet werden.

Wie zuvor bereits geschildert, folgt der Aufbau einer Unterlassungserklärung bei Verleumdung einen bestimmten Muster. Daher sollten Sie vor einer überstürzten Unterschrift grundsätzlich prüfen, ob das Schreiben formal und inhaltlich den gesetzlichen Vorschriften entspricht.

Ratsuchende können sich an dieser Stelle auch an ein Anwalt wenden und die Unterlassungserklärung von einem Experten checken lassen. Dieser kann ggf. auch Anpassungen vornehmen, wenn die Forderungen zu weit reichen. Juristen sprechen in diesem Fall von einer sogenannten modifizierten Unterlassungserklärung.

Fazit zur Unterlassungserklärung bei Verleumdung als Muster

Es ist grundsätzlich davon abzuraten, Vorlagen aus dem Internet blind zu vertrauen und diese ohne fachkundige Anpassungen zu übernehmen. Daher sollte auch bei einer Unterlassungserklärung wegen Verleumdung ein Muster nur als Orientierungshilfe dienen.

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